Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht keine neuen Mittel zur Unterstützung der Ukraine vor, die Opposition spricht von einem Einfrieren der finanziellen und damit auch der militärischen Unterstützung Kiews.
Quelle: European Pravda; Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)
Details: Auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz werden zusätzliche Anträge des deutschen Verteidigungsministeriums auf Militärhilfe für die Ukraine nicht mehr genehmigt, obwohl die bereits genehmigten Materialien in den meisten Fällen weiterhin geliefert werden.
Grund dafür sind die Sparmaßnahmen des Kanzleramts und des Finanzministeriums. Finanzminister Christian Lindner übermittelte die Forderung in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius am 5. August.
Die FAS stellt fest, dass das Verbot bereits in Kraft ist und sich die Lage der Ukraine auch bald verschlechtern könnte, da die geplante Militärunterstützung im nächsten Jahr fast halbiert und 2027 auf weniger als ein Zehntel des aktuellen Betrags reduziert werden soll.
Aus Sicht des Finanzministeriums sieht die Sache jedoch anders aus. Aus Christian Lindners Brief vom 5. August, der der FAS vorliegt, geht hervor, dass er nicht mit einer plötzlichen Kürzung der Mittel für die Ukraine rechnet. Allerdings soll das Geld nun nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank kommen.
Die Verbündeten der Ukraine hatten nach dem massiven russischen Raketenangriff rund 300 Milliarden US-Dollar konfisziert, und die G7-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfel in Italien, mit dem Erlös einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew zu finanzieren. Lindner erwartet nun, dass die Ukraine mit dem Geld „einen großen Teil ihres militärischen Bedarfs decken“ werde.
Sollte dies geschehen, würde deutsches Geld zunächst nicht benötigt. Der G7-Beschluss ist allerdings noch lange nicht umgesetzt und rechtlich umstritten. Die internationalen Verhandlungen laufen, und niemand in einer der Bundesbehörden, mit denen die FAS sprach, weiß, wie lange es dauern wird, bis das Geld endlich ankommt.
Aus einer Quelle in der deutschen Regierung heißt es, man sei an einem Punkt angelangt, ab dem Deutschland der Ukraine keine weiteren Versprechungen mehr machen könne. Damit wäre die Wahlkampfforderung der Alternative für Deutschland, der Partei von Putins Freundin Sahra Wagenknecht und CDU-Vize Michael Kretschmer, erfüllt, die Waffenunterstützung für die Ukraine so schnell wie möglich einzustellen.
Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags bestätigt dies: „Es werden keine neuen Aufträge für die Ukraine vergeben, weil sie nicht mehr finanziert werden.“ Dem stimmt auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens zu: „Olaf Scholz und seine Koalition frieren die finanzielle und damit auch militärische Unterstützung für die Ukraine von Tag zu Tag ein.“
Die Beobachtungen der FAS in der Kontaktzone verdeutlichen die Auswirkungen der anhaltenden deutschen Unterlassung. Manche deutschen Geschütze an der Front haben so wenig Ersatzteile und Munition, dass sie nur drei oder vier Schuss pro Tag abfeuern können. Die hohe Feuerrate der Panzerhaubitze 2000, eine ihrer größten Stärken, kann nicht genutzt werden. Aufgrund des Mangels an Spezialmunition kann sie ihre große Reichweite nicht entfalten. Manche Haubitzen oder der Kampfpanzer Leopard 1A5 werden immer wieder zerlegt, um andere einsatzfähig zu halten, da auch Ersatzteile fehlen.
Mehrere Quellen berichten, dass der Stopp weiterer Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine zu einer „echten Debatte“ innerhalb der Bundesregierung geführt habe. Das Kanzleramt will die Mittel aussetzen, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium sind dagegen. Auch über die Rolle des Finanzministeriums gibt es unterschiedliche Auffassungen.
