Die deutsche Wirtschaft schneidet „dramatisch schlecht“ ab, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch (14. Februar) auf einer Handelsmesse in Leipzig. Die Regierung erwarte für 2024 nur noch eine Wachstumsrate von 0,2 Prozent.
Im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland mit einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent die schlechteste Leistung aller großen Volkswirtschaften der Welt, was die Sorgen über die sich verschlechternde Gesundheit der größten Volkswirtschaft Europas verschärfte.
Während Politiker und Wirtschaftsführer auf positivere Aussichten für 2024 gehofft hatten – die deutsche Regierung prognostizierte bis vor kurzem eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent für dieses Jahr – deuten Habecks Bemerkungen, über die die FAZ am Mittwoch berichtete, auf ein viel düstereres Szenario hin.
Die Regierung werde ihre Prognose nun auf 0,2 Prozent senken, sagte Habeck – und vermittelte damit eine „dramatisch schlechte“ Situation.
Die Revision der Wachstumsschätzungen des europäischen Industrie- und Exportmotors wirft einen düsteren Schatten auf die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission für den erweiterten Block, die am Donnerstag (15. Februar) erwartet wird, da die Gesamtwirtschaft der EU aufgrund der engen Handelsbeziehungen der meisten europäischen Länder mit der Industriemacht traditionell dazu neigt, der deutschen Entwicklung zu folgen.
Deutschlands Wirtschaftsabschwung wurde von mehreren Experten in letzter Zeit eher als strukturell denn als vorübergehend interpretiert, da das Land mit höheren Energiepreisen und höheren Unternehmenssteuern als globale Konkurrenten zu kämpfen hat, während Unternehmen über eine zunehmende Regulierungs- und Bürokratielast klagen.
Obwohl das Land eine viel geringere Staatsverschuldung hat als andere G7-Volkswirtschaften, ist die Regierung gespalten, ob mehr Staatsverschuldung nötig ist, um der gegenwärtigen Rezession zu entkommen.
Habeck brachte kürzlich die Idee eines neuen schuldenfinanzierten Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich für Industriesubventionen in Form von Steuergutschriften ins Spiel – ähnlich dem Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich allerdings für eine umfassendere Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen, die durch Ausgabenkürzungen finanziert werden sollte.
