Kaum eine Nominierung für das neue deutsche Kabinett hat international so viel Aufsehen erregt wie die des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zum Finanzminister. Kritiker warnten, der Chef der wirtschaftsfreundlichen Partei könnte mit seinem Lob für Haushaltsdisziplin und seiner Ablehnung staatlicher Eingriffe ehrgeizige Klimainvestitionen sowohl der neuen „Ampelkoalition“ als auch der EU durchkreuzen. Doch Lindner versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen, er könnte zum neuen Gesicht deutscher Sparsamkeit werden, indem er sagte, seine Rolle werde darin bestehen, die Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Klimapläne finanziell umzusetzen. Und obwohl die FDP bisher nicht den Ruf hat, nachhaltige Finanzen zu unterstützen, könnte Lindners marktfreundlicher Ansatz letztlich dazu beitragen, sein Ministerium voll und ganz hinter eine umfassende Umstrukturierung des Finanzsektors im Einklang mit den Klimazielen zu bringen.
Der Job des deutschen Finanzministers ist zu einer Schlüsselposition in der nationalen und europäischen Politik geworden. Der Schatzmeister des reichsten Landes des Kontinents kontrolliert den Staatshaushalt und hat ein wichtiges Mitspracherecht darüber, wie viel Deutschland und auch die EU in den Klimaschutz investieren. Bei den Verhandlungen um die neue deutsche Regierungskoalition war ein Konflikt zwischen Grünen und FDP über die Frage, wer den Finanzminister der größten Volkswirtschaft stellen wird, eines der wenigen Details, die aus den sonst sehr diskreten Dreiparteiengesprächen hervorgingen, an denen auch die Sozialdemokraten teilnahmen.
Letztlich gewann die wirtschaftsfreundliche FDP den Preis für die Leitung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Seit Beginn der Koalitionsgespräche machte FDP-Chef Christian Lindner keinen Hehl aus seinem Wunsch, das Ministerium von SPD-Politiker Olaf Scholz, dem neuen deutschen Bundeskanzler, zu übernehmen. Im Wahljahr stilisierte sich Lindner als Hüter der Haushaltsdisziplin und eines ausgeglichenen Haushalts. Dies hat zu Befürchtungen geführt, dass seine Nominierung bedeuten könnte, dass die ehrgeizigen Klimapläne der Regierungskoalition keine Mittel mehr haben und Deutschland wieder zum Aushängeschild der Austerität wird und nicht zum Investitionsmotor für Europa. Einige internationale Beobachter bezeichnen ihn sogar als „ungeeignet“ für den Job.
Der FDP-Vorsitzende, der 2017 Beobachter überraschte, als er die Koalitionsgespräche mit der konservativen CDU/CSU und den Grünen durch seinen Rückzug in letzter Minute scheitern ließ, ist ein ausgesprochener Skeptiker staatlicher Eingriffe und schuldenfinanzierter Investitionen. Und seine Partei stand schon immer für einen Laissez-faire-Ansatz gegenüber den Marktkräften. Dies ist ein deutlicher Kontrast zu ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne, die mit einem Programm großer öffentlicher Investitionen und besserer Regulierung von Unternehmen angetreten sind, um sicherzustellen, dass sie die Emissionsreduktionsziele einhalten.
Trotz der Vorbehalte der freien Marktliberalen gegenüber großzügigen Staatsausgaben sagte Lindner jedoch, er würde den BMF als ein Ermöglichungsministerium für Klimaschutzmaßnahmen betrachten. Seine Aufgabe wäre es daher, sicherzustellen, dass die Klimapläne der Koalition angemessen finanziert werden und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt. „Ich sehe keinen Konflikt“, sagte Lindner auf einer Pressekonferenz am Vorabend der Amtseinführung der neuen Regierung. Auf die Frage nach möglichen Sorgen anderer europäischer Länder über einen geizigen deutschen Finanzminister sagte Lindner, er habe nicht vor, europäischen Projekten die Finanzierung zu verweigern, wenn diese Investitionen in die richtige Richtung weisen, und fügte hinzu, dass Griechenland seit der Finanzkrise beeindruckende Reformen auf den Weg gebracht habe, die sogar als Inspiration für die Ambitionen der nächsten deutschen Regierung dienen könnten, Veränderungen herbeizuführen.
Enabler-Ministerium muss Pandemie-Auswirkungen in Wachstumspfad umwandeln
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die neue Regierung aufgrund der Kosten der Coronavirus-Pandemie vor einer schwierigen Haushaltslage steht, verspricht aber, die notwendigen öffentlichen und privaten Mittel aufzubringen, um Investitionen in zukünftige Projekte zu finanzieren, darunter auch Klimaschutzmaßnahmen. Wie in den meisten anderen Ländern der Welt hatte die Coronavirus-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Haushalt.
Die Staatseinnahmen sanken von rund 508 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf knapp über 413 Milliarden Euro im Folgejahr, ein Rückgang von fast 20 Prozent. Bundeskanzler Scholz hat in seiner früheren Funktion als Finanzminister Gegeninvestitionen ermöglicht, wobei der Schwerpunkt auf klimarelevanten Infrastrukturinvestitionen wie dem Schienen- und Straßenbau liegt. Zu diesem Zweck wird sich die Regierung mit neuen Krediten in Höhe von rund 96 Milliarden Euro deutlich über ihre sogenannte „Schuldenbremse“ hinaus verschulden.
Die pandemiebedingte Aussetzung der Schuldengrenze bis 2023 soll genutzt werden, um im nächsten Jahr Mittel für Klimaprojekte bereitzustellen. Die Überwindung der Rezession und Investitionen in Zukunftsprojekte seien zwei Seiten derselben Medaille, erklärten die Parteien und versprachen Planungssicherheit durch die langfristige Zusage bestimmter Finanzierungsstrukturen. Zu Lindners ersten Aufgaben nach seinem Amtsantritt gehörte die Ausarbeitung des Nachtragshaushalts 2021. Lindner plante, rund 60 Milliarden Euro freizugeben, teilweise aus ungenutzten Mitteln des Corona-Wiederaufbaupakets.
